Mythen aus der Tiroler Politik
- Es geht uns doch allen so gut, wozu brauchen wir jetzt noch eine neue Partei?
Vielen in Tirol geht es sehr gut und die finanzielle Lage unseres Landes ist hervorragend. Wir wollen aber, dass es möglichst ALLEN gut geht und dazu fehlen der Politik bislang ganz offenbar die Konzepte. Übersehen wir nicht, wie viele Menschen darunter leiden, dass ihre Lebenserhaltungskosten und insbesondere die Mieten viel zu hoch sind und ihnen in manchen Monaten schlichtweg das Geld ausgeht. Wir reden hier nicht von Menschen, die arbeitsscheu sind und ihr Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen, sondern das passiert auch in Familien, wo beide Elternteile arbeiten gehen. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Leider werden vor den Realitäten von der Politik noch viel zu oft die Augen verschlossen. Wir wollen das ändern.
- Family kümmert sich doch nur um die Interessen der Familien mit Kindern, oder?
Unser Name soll symbolisieren, dass wir für die Interessen der Menschen eintreten, die letztlich ja immer mit einem Familiengefüge zu tun haben. Sei es als Kind, Eltern oder Großeltern, für die meisten ist die Familie das zentrale Interesse im Leben. Darauf muss auch die Politik Rücksicht nehmen und dafür sorgen, dass Lösungen für die Lebenswirklichkeit der Menschen geboten werden. Die Themen sind allerdings vielfältig und betreffen natürlich auch den Umweltschutz für uns und unsere Kinder, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und damit unseres gesamten Lebensraumes. Wer die Zusammenhänge nicht erkennt, der kann nicht die richtige Politik machen. Wir wollen auch die Interessen der Frauen stark vertreten, die oftmals ganz alleine mit den Kindern den Alltag bewältigen müssen und dabei vielfach im Stich gelassen werden. Alten Menschen wollen wir qualitätsvolle Jahre im Alter bieten, ebenso aber jenen Menschen in der Pflege, die sich aufopfernd um sie kümmern. Gerade in vielen Berufen, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, wird ständig damit argumentiert, dass man sich bessere Gehälter nicht leisten könnte, während an anderer Stelle das Geld offenbar keine Rolle spielt. Auch das wollen wir ändern, denn Geld, das bei den Menschen landet, nützt letztlich der Wirtschaft. Nicht nur in die Wirtschaft wollen wir investieren, sondern vor allem in die Menschen, denn das kurbelt die Wirtschaft richtig an.
- Wir haben in Tirol sicher ein sehr ausgewogenes und gerechtes demokratisches System, oder?
Wir können ein Lied davon singen, wie schwierig es durch die Gesetzgebung gemacht wird, dass man sich überhaupt dem Urteil der Wähler bei einer Wahl stellen kann. Es gibt so viele Formalitäten und Hürden, die auf dem Weg dazu eingebaut wurden, dass man den Eindruck gewinnt, die derzeit regierenden Parteien würden ganz gerne unter sich bleiben. Neue Gesichtspunkte und neue Gruppierungen sind schlichtweg nicht erwünscht. Unsere Spitzenkandidatin Andrea Krumschnabel war jetzt 5 Jahre im Tiroler Landtag und hatte ständig mit Redezeitbeschränkungen zu kämpfen und auch damit, dass sie im Gegensatz zu den anderen Mandataren fast kein Geld zur Verfügung gestellt erhalten hat. Parteiförderung hat sie (mangels Partei) überhaupt keine bekommen, von der Klubförderung von € 1,8 Mio. pro Jahr genau € 10.000,00. Dass damit nicht einmal ein Büro oder ein Sekretariat finanziert werden konnte, versteht sich von selbst. Offensichtlich geht man aber schon davon aus, dass man dies braucht, sonst wäre es unverständlich, warum unter die anderen 35 Mandatare alleine an Klubförderung € 1.790.000,00 aufgeteilt wurden und diese Parteien zusätzlich Hunderttaausende bis Millionen an Parteienförderung bezogen haben. Jetzt im Wahlkampf zahlen wir privat € 20.000,00 für Inserate, Plakate etc., die anderen Parteien bis zu € 1,5 Mio., dies allerdings aus Steuergeldern. Tirol könnte gerne noch ein wenig demokratischer werden und auch kleine Gruppierungen nicht derartig unterdrücken.
- Die Landespolitik kann in vielen Bereichen ja gar nichts machen, denn das ist alles ja auch eine Geldfrage, oder?
Ja, die meisten Dinge sind eine Geldfrage. Wenn man die richtige Haltung hat, wird man das Geld aber ohne weiteres auftreiben können, wenn man bedenkt, dass das Budget des Landes rund € 3,7 Mrd. beträgt und aufgrund einer wirklich sparsamen Budgetpolitik im Vergleich zu den anderen Bundesländern auch sehr wenige Schulden bestehen. Das ist durchaus positiv und kann man nicht kritisieren. Sehr wohl aber kann man kritisieren, dass wir aus den vorhandenen Möglichkeiten oft viel zu wenig machen.
Würden wir nur ein Prozent in unserem Budget anders ausgeben als bisher und für Ziele verwenden, die Family am Herzen liegen, würden die Familien mit rund € 37 Mio. im Jahr davon zusätzlich profitieren. Die Budgetsumme steigt aber laufend, es würden in 5 Jahren daher rund € 200 Mio. sein, ohne dass wir auch nur einen einzigen Euro zusätzliche Schulden machen. Es ist eine Frage der Prioritäten, was uns in Tirol am meisten am Herzen liegt. Keine andere Ausgabe muss in den Hintergrund treten, wenn man 1 % des Budgets anders verwendet. Diese rund € 200 Mio. in 5 Jahren würden zum größten Teil in die Tiroler Wirtschaft fließen, wenn Familien mehr verfügbares Einkommen haben, weil sie etwa für die Kinderbetreuung weniger bezahlen müssen.
- Was hat die Spitzenkandidatin von Family eigentlich in den letzten 5 Jahren im Landtag konkret gemacht?
Diese Frage wird uns öfter gestellt, daher eine ganz klare Antwort, die sie selbst auch überprüfen können. Auf der Homepage des Landes sind sämtliche Reden der Mandatare als Video abrufbar und Sie werden dort sehen, dass bei allen Diskussionen seitens unserer Spitzenkandidatin ein klarer Standpunkt vertreten wurde und allen aus unserer Sicht falschen Ansätzen mit konkreten Gegenvorschlägen entgegengetreten ist. Oftmals haben uns die Mandatare der anderen Parteien sogar in den Diskussionen im Landtag Recht gegeben, haben aber aufgrund des Klubzwangs dann erst wieder anders abgestimmt. Es ist traurig für unser politisches System, dass man den sogar für richtig erkannten Vorschlägen einer Oppositionsabgeordneten kein Gehör schenkt und sehenden Auges falsche Entscheidungen trifft. Nachdem ganz oft auf diese Reden falsch reagiert wurde, hat unsere Spitzenkandidatin Andrea Krumschnabel die Grundlagen ihrer Politik und die sich daraus ableitenden Forderungen sogar in einem Buch zusammengefasst und jedem Abgeordneten ein Exemplar des Buches „Rückenwind für Kinder“ vor 2 Jahren zu Weihnachten geschenkt. Würden die Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag diese Ausführungen lesen, wäre ihnen klar, warum es so wichtig ist, sich um Familien und Kinder rechtzeitig zu kümmern. Wir haben unseren Standpunkt dargelegt, ob man danach handelt oder nicht, müssen die Regierungsparteien selbst verantworten. Wir werden Konzepte in allen Bereichen vorlegen und hoffen, dass wir stark genug werden, sie auch nachhaltig einfordern zu können.
- Stimmt es, dass wir in Tirol keinen Ausbau der Kinderbetreuung brauchen, weil Frauen sowieso lieber zu Hause bleiben?
Wir können uns viele Fälle vorstellen, in denen Frauen wirklich gerne daheim bei den Kindern bleiben würden, dies zumindest bis zu einem gewissen Alter. Leider ist die Lebensrealität vieler Tiroler Familien allerdings anders und zum schlechten Gewissen vieler Frauen, dass sie rasch wieder in den Beruf zurückgehen, weil sie sich sonst das Leben mit ihrer Familie kaum mehr leisten können, kommt auch noch öffentlicher Druck aus manchen Bereichen. Dieses Thema betrifft in den meisten Familien die Frauen und es ist für uns legitim, wenn man länger bei den Kindern bleiben möchte, gleichzeitig aber auch legitim, wenn man seinen Beruf wieder ausüben möchte, um nicht den Anschluss zu verlieren. Für beide Varianten sollte die öffentliche Hand Möglichkeiten in Aussicht stellen. Wir sind der Meinung, dass eine ganzjährige und ganztägige Kinderbetreuung, die unentgeltlich angeboten wird, hier das Leben vieler Frauen sehr erleichtert. Es muss dann nicht ein großer Teil des Zweiteinkommens der Frauen (meist ist es nämlich so), für die Kinderbetreuung aufgewendet werden, sondern unter Umständen kann die Frau auch weniger arbeiten gehen, weil diese Belastung wegfällt. Sonst steht der Familie immerhin mehr Geld zur freien Verfügung, was auch unserer Wirtschaft nützt.
Solange wir nicht gemeinsam Vorschläge auf den Tisch legen, die dazu führen, dass Familien sich auch bei einem Alleinverdiener noch das Leben leisten können, ist die Debatte darüber, ob Frauen nicht lieber zu Hause bleiben sollten, eigentlich scheinheilig. Es müssten sich insbesondere jene gepflanzt fühlen, die gezwungen sind, Beruf und Familie trotz oft mangelhafter Rahmenbedingungen zu vereinbaren.
Gehen wir einen Schritt weiter und erhöhen wir die Kinderbeihilfe, haben Familien noch bessere Möglichkeiten, ihren ganz persönlichen Lebenszuschnitt zu finden und manche Frauen würden sich vielleicht wirklich dafür entscheiden, länger bei den Kindern zu bleiben. Kinderbetreuung hat aber auch Vorteile, wenn sie gut gemacht ist, denn Kinder brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Gut ausgebildete KleinkindpädagogInnen sorgen dafür, dass es sich nicht um eine Unterbringung handelt, sondern um eine für die Kinder auch wertvolle Zeit in solchen Betreuungseinrichtungen.
- Es ist viel besser wenn die alten Menschen daheim betreut werden, bevor sie alle in ein Altenwohnheim gehen müssen.
Ja, tatsächlich wünschen es sich sehr viele alte Menschen, dass sie ihren Lebensabend zu Hause verbringen können. Da sie aber ab einem gewissen Alter doch zumindest teilweise auf Pflege angewiesen sind, benötigen sie auch jemanden, der diese Pflege erbringt. Einerseits beschwert man sich über viele ausländische Arbeitskräfte in Österreich, andererseits ist das Thema der 24-Stunden-Betreuung letztlich nur durch ausländische Arbeitskräfte lösbar. Es gibt weder eine Pflegeversicherung noch andere Konzepte bei uns, wie Familien dieses Problem besser lösen könnten.
Manche behelfen sich durch pflegende Angehörige, vor allem Frauen vergessen dabei aber oft auf jene Nachteile, die sie selber dann im Alter treffen. Altersarmut bei Frauen ist oft auch darauf zurückzuführen, dass sie viele Jahre mit der Pflege von Angehörigen verbracht haben, die pensionsrechtlich nicht berücksichtigt werden. Pensionsrechtliche Besserstellungen in diesem Bereich könnten sehr viel dazu beitragen, hier noch mehr Menschen zu ermöglichen, im Alter möglichst lange zu Hause zu bleiben.
- Im Bereich der Digitalisierung hat Tirol einen großen Vorsprung, unser Land steht in diesem Bereich sehr gut da. Ist das wirklich so?
Selbstverständlich gibt es in Tirol einige Vorzeigefirmen, die in diesem Bereich Großartiges leisten, aber das ist bei weitem nicht ausreichend dafür, dass unser Land für die künftigen Herausforderungen fit ist. Wir benötigen von der Schule weg Ausbildungsinhalte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf diese Herausforderungen vorbereiten. Derzeit sind nicht einmal unsere Lehrer darin geschult, digitale Inhalte und Lehrmittel bestmöglich zu nutzen. Wir benötigen dringend entsprechende Angebote für Lehrpersonen, Beratungsleistung für bereits bestehende Firmen und Unterstützung entsprechender Investitionen mit guten Zukunftsaussichten. Nur dann, wenn Tirol den Sprung in dieses neue Wirtschaftsleben schafft, werden wir den Wohlstand in unserem Land halten können.
11. Februar 2018