Aktuelles

Family kritisiert den Transitgipfel – TRANSITPLACEBOS VOR DER WAHL

Das Ergebnis des Transitgipfels in München ist nicht wirklich überraschend, wenn man die Meldungen aus Italien und Deutschland vorab ernst genommen hat. Deutschland denkt nicht im Traum daran, seine Maut anzupassen, Italien stellt dies gerade einmal in Aussicht. Die Unterschiede in der Mauthöhe sind derart extrem, dass eine Anpassung in Italien wohl nur sehr langfristig erfolgen wird, sodass maßgebliche Verlagerungseffekte erst in ferner Zukunft eintreten. Ähnlich ist es mit den Ankündigungen Deutschlands, die Verlagerung auf die Schiene zu forcieren. Selbst wenn es tatsächlich eine Kapazität von 100 zusätzlichen Zügen am Tag geben sollte, so stellt sich die Frage, wie man in absehbarer Zeit das System derartig umstellen möchte, dass dann am Tag vielleicht 2.000 LKWs weniger über die Straße fahren. Das sind logistische Herausforderungen, für die man erst Lösungen suchen muss. Wo sind jene Verladestationen, die täglich zusätzlich hunderte bis tausende LKWs bewältigen können. Ein Blick auf die Rollende Landstraße in Wörgl zeigt ja, wie mühsam diese Vorgänge sind.

Nun gibt es keine kurzfristige Lösung und alle hoffen auf die langfristige Lösung durch den Brenner Basistunnel. Aber auch hier bleibt man jede Konkretisierung schuldig. Von 400 Zügen am Tag ist die Rede, wenngleich Experten dies bezweifeln. Wie viele können es tatsächlich sein? Wie groß ist der Verlagerungseffekt auf die Schiene im besten Fall und wie möchte man diesen Fall erreichen? Offensichtlich hat Deutschland bereits erkannt, dass dies alles nicht funktionieren wird und bremst derartig, dass sich jeglicher positiver Effekt auch aus diesem Projekt erst in vielen Jahren ergeben könnte. In der Zwischenzeit stellen wir einen enormen Zuwachs fest, der jede Verlagerung schon von vorne herein insofern obsolet macht, als der bestehende Verkehr dadurch auf keinen Fall geringer werden kann. Wenn jetzt täglich rund 800 LKWs auf dem Zug durch Tirol befördert werden können, wie dies die ÖBB vermeldeten, dann würde selbst eine Verdoppelung dieser Kapazitäten nur dazu führen, dass ein Teil des Zuwachses abgefedert wird. Von der bestehenden Belastung wird dadurch gar nichts reduziert.

Abgesehen davon würde man für maßgebliche zusätzliche Verlagerungen enorme Verladeflächen und Terminals benötigen, die natürlich in der betroffenen Region einen unglaublichen Zusatzverkehr bedeuten würden. All das liegt in weiter Ferne und es fehlt ganz offen- sichtlich am politischen Willen in Europa, hier die Verkehrspolitik von Grunde auf zu ändern.

Das ist aber die Voraussetzung dafür, dass die Situation von Tirol sich auch nur einigermaßen verbessert bzw. zumindest nicht verschlechtert.

„Die Einführung der Blockabfertigung ist offenbar die einzige Sprache, die unsere Nachbarländer verstehen. Diese gehört daher so ausgeweitet, dass die EU letztlich gezwungen ist, ihre Politik grundsätzlich zu überdenken. Ohne Verlagerung auf die Schiene und ohne klare mengenmäßige Begrenzung durch Tirol ist eine Verbesserung gar nicht mehr denkbar“, so Landtagsabgeordnete Andrea Krumschnabel, Spitzenkandidatin von Family.

„Derzeit bewegen wir uns mit Trippelschritten weiter, obwohl wir von einer Transitlawine überrollt werden. Die langsamen Fortschritte werden nicht einmal den Transitzuwachs abdecken, sodass man entweder die Blockabfertigung extrem intensiviert oder den Menschen reinen Wein einschenkt, dass es sich nur um Placebos vor der Wahl handelt, letztlich aber Einvernehmen in ganz Europa besteht, dass sich an der Tiroler Situation nichts ändert. Das wäre eine Bankrott-Erklärung für die Tiroler Verkehrspolitik!“, so Krumschnabel.

7. Februar 2018

 

Kinderbonus leider nicht für alle Familien!

Die groß angekündigte Steuerreform soll überhaupt erst 2020 in Kraft treten und auch vor allem die Steuergutschrift für Familien muss man kritisch hinterfragen, da nach den derzeit bekanntgewordenen Plänen dies ja nur jene Familien treffen würde, die über ein entsprechendes Einkommen verfügen, das überhaupt erst eine Steuergutschrift möglich macht. Als Negativ-Steuer ist dieser Bonus nämlich nicht gemeint, wie der neue Kanzler im Interview bestätigt hat.

Wir werden uns jedenfalls auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass alle Familien von der Politik profitieren und nicht nur Familien mit höheren Einkommen. Es ist ja geradezu widersinnig, dass wir die Ärmsten vergessen, wenn es um eine Förderung von Familien geht.

Noch ist vielleicht gar nicht allen Eltern bewusst, dass sie von dieser Steuergutschrift genau gar nichts haben! Wer keine oder nur wenig Steuer bezahlt, was ja zum Beispiel bei AlleinverdienerInnen gar nicht so selten ist, kriegt gar keine Gutschrift oder jedenfalls niemals € 1.500,— pro Kind!

Vielleicht kann die neue Regierung darüber ja noch einmal nachdenken, denn dieses Ergebnis wäre ein Schlag ins Gesicht tausender Familien in Österreich!

18. Dezember 2017

 

NOCH VERBESSERUNGSBEDARF BEIM TIROLER TEILHABEGESETZ

Family Tirol lobt und kritisiert die beschlossenen Änderungen

Die Novellierungen zum Tiroler Teilhabegesetz, die am Mittwoch im Landtag beschlossen wurden, sind wohl ein Fortschritt zur bisherigen Rechtslage, so die Abgeordnete Andrea Krumschnabel von Family, sie bleiben aber leider in manchen Bereichen wieder hinter den Anforderungen der Praxis zurück.

Leistungen der pädagogischen Einzelförderung sollten entgegen der beschlossenen Fassung des Gesetzes nicht nur auf Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen beschränkt sein, sondern alle Menschen umfassen, die aufgrund von Entwicklungsstörungen einer spezifischen pädagogischen Förderung bedürfen, wenn sie durch ihre Entwicklungsstörungen in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sind. Kinder und Jugendliche mit einer Lese- oder Rechtschreibstörung bräuchten ebenso eine pädagogische Einzelförderung wie in den im Gesetz angeführten Fällen.

Auch die Einschränkungen bei der Personenbeförderung auf 10 Beförderungen pro Schuljahr vom Wohnort zum Internat und zurück sind für Family nicht ausreichend. Der Bezug zur Familie ist für diese Menschen ganz wesentlich und könnte unter diesen seltenen Besuchsmöglichkeiten leiden.

Die Neuregelung bezüglich der Arbeitsplatzzuschüsse ist äußerst gelungen und bringt für viele Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, wirklich am gesellschaftlichen Leben als wichtiger Teil des Ganzen teilhaben zu können.

Sehr gelungen ist auch die Regelung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan, die aber entsprechende personelle Ressourcen voraussetzt. Es muss genügend Ausbildungsplätze für LogopädInnen und ErgotherapeutInnen in Zukunft geben, da es hier bereits derzeit einen Mangel gibt und in Tirol momentan nur jedes zweite Jahr überhaupt ein Ausbildungslehr- gang für LogopädInnen stattfindet. Das ist definitiv zu wenig und muss unbedingt im Bedarfs- und Entwicklungsplan mitbedacht werden.

Mit Ausnahme dieser aufgezeigten Mängel bzw. jedenfalls zu berücksichtigenden daraus resultierenden Folgemaßnahmen werden die Änderungen im Tiroler Teilhabegesetz insgesamt als sehr positiv bewertet.

  1. DEZEMBER 2017

 

RÜCKSCHRITT BEIM RAUCHVERBOT

Als hätte sich die neue Koalition auf die Fahnen geheftet, dass die Politik der Zukunft nur gestaltet werden kann, wenn man auf allen Gebieten einen Schritt in die Vergangenheit macht. Nicht nur im Bereich der Schulpolitik, jetzt wurde auch im Bereich der Gesundheitspolitik die Zukunftsvision durch einen Rückschritt zerstört. Alle haben sich schon auf das komplette Rauchverbot ab 2018 eingestellt, da macht die Regierung plötzlich eine Kehrtwendung. Das ist eine Politik gegen die Bürger und für bestimmte Wirtschaftslobbys. Sogar viele Raucher waren mittlerweile dafür, dass man in Lokalen das Rauchverbot einführt. Wir dürfen nicht ganz Österreich in eine gesundheitspolitische Sackgasse locken. Solche Maßnahmen sind unverantwortlich und ohne jegliche Vision von einer Zukunft für Österreich.

  1. Dezember 2017

 

MACHEN WIR NICHT DIE OPFER ZU TÄTERN!

Unsere Hochachtung gilt der ehemaligen Skirennläuferin Nicola Werdenigg, die nach vielen Jahren des Schweigens aufgedeckt hat, was sich nunmehr durch zahlreiche andere ehemalige Schul- und Heimkinder bestätigt, nämlich dass es in derartigen Einrichtungen immer wieder zu Missbrauch gekommen ist und offenbar jahrzehntelang niemand für Abhilfe geschaffen hat. Es ist nun äußerst verwerflich, jene Personen unter Druck zu setzen, die mit ihrer Offenheit dazu beitragen, dass diese Missstände jetzt endlich aufgezeigt werden.

Immer wieder hört man die Tendenz heraus, dass man konkrete Namen nennen müsse, damit die Vorwürfe glaubhaft seien. Sie sind wohl auch so glaubhaft, weil sich bei Zeitungen ja schon viele Menschen gemeldet haben und wir wissen aus der Vergangenheit, dass in vielen Ein- richtungen der Missbrauch an der Tagesordnung war und es ist notwendig, das alles aufzuarbeiten. Für den künftigen Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist es auch wichtig, dass Menschen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht nennt Frau Werdenigg ja noch konkrete Namen, sie diesbezüglich unter Druck zu setzen, ist sicherlich der falsche Weg.

Wir sollten Menschen ermutigen, die sich hier aus der Deckung wagen und nicht sie zusätzlich noch unter Druck setzen. Die Situation ist wohl für diese auch jetzt schon nicht einfach.

  1. Dezember 2017

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LESELEISTUNG UND HERKUNFT

Die soeben veröffentliche internationale Vergleichsstudie PIRLS hat leider unsere Argumentationslinie bestärkt. Nicht nur, dass die Leseleistungen in Österreich völlig unbefriedigend sind, wenn man sich den Aufwand anschaut, den wir im Bildungsbereich betreiben, es ist leider auch nach wie vor so, dass die Leseleistungen der Kinder in engem Zusammenhang mit dem Bildungsabschluss der Eltern stehen. Von Chancengleichheit kann also selbst im Jahr 2017 noch keine Rede sein. Wir wollen jedem die gleiche Chance geben, was er daraus macht, muss er ohnehin dann selbst verantworten.

  1. Dezember 2017

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EHE FÜR ALLE MIT VERSPÄTUNG!

Vielen Menschen war es ein großes Bedürfnis und ganz viele Menschen hatten nichts dagegen einzuwenden, auch wenn sie vielleicht diesen Wunsch nicht ganz so gut verstanden haben. Trotzdem konnte sich die Politik in Österreich in den letzten Jahren nicht dazu durchringen, gleichgeschlechtlichen Menschen diese Möglichkeit einzuräumen. Es brauchte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, damit die Politik jetzt handeln muss. Wir treten gegen jede Form von Diskriminierung ein und sind froh, dass Österreich sich jetzt in die Richtung bewegt, dass eine Familie eben auch anders sein kann, als es dem breiten Durchschnitt entspricht. Unser Familienbegriff schließt niemanden aus!

  1. Dezember 2017

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DIE GRÜNE REUE KOMMT ZU SPÄT!

Als vor 5 Monaten im Tiroler Landtag u.a. mit den Stimmen von ÖVP und den Grünen die Kürzung der Mindestsicherung beschlossen wurde, gab es genug mahnende Stimmen, die auf die katastrophalen Auswirkungen dieser Maßnahme auf Familien aufmerksam gemacht haben. Aus Gründen der Koalitionstreue haben die Grünen dieses Gesetz mitbeschlossen, jetzt kommt man drauf, dass die dort angesetzten Mietzinsgrenzen so niedrig angesetzt sind, dass in der Praxis Mindestsicherungsbezieher von jenem Einkommen die Miete bezahlen müssen, von dem sie eigentlich leben sollten. Jetzt lehnt die ÖVP eine Anpassung ab. Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Krumschnabel hat schon bei der Beschlussfassung auf diese Gefahren aufmerksam gemacht, auch ihre Argumente wurden ebenso wie jene der Sozialvereine leider von der Koalition in Innsbruck ignoriert.

Jetzt merken auch die Grünen, dass sie hier einen schweren Fehler gemacht haben, die ÖVP hingegen steht zu dieser Reform. Dabei ist es eine Tragödie, wenn Familien noch mehr in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, weil man derartige Kürzungen vornimmt. Zur Klarstellung: Wir unterstützen das Bestreben nach einer bundesweiten einheitlichen Mindestsicherung, um Sozialtourismus zu verhindern und wir verlangen auch von Migranten, dass sie nicht nur das Geld aus dem Sozialtopf nehmen, sondern sich auch entsprechend um Integration bemühen. Die Härtefälle treten derzeit aber gerade auch bei österreichischen Familien auf, die mit der Integrationsfrage überhaupt nichts zu tun haben. Immerhin sind die Österreicher die größte Gruppe der Mindestsicherungsbezieher in Tirol und man muss sich schon überlegen, dass Kürzungen in diesem Bereich auch österreichische Familien treffen.

  1. Dezember 2017

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ARMUT MACHT KRANK!

Aufgrund von Armut werden nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch viele Eltern krank. „Burnout“ hat als Krankenstandsgrund bei Langzeit-Krankenständen die Gruppe der Rückenschmerz-Patienten als Nummer eins abgelöst und mittlerweile ist „Burnout“ bei den Anträgen für eine Berufsunfähigkeitspensionen (v.a. von Angestellten) Nummer eins und ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema. Prävention und frühzeitige Unterstützung sind notwendig, da ein krankes Familienmitglied die gesamte Familie betrifft. Wie immer gilt auch zu diesem Thema, dass wir uns letztlich die Kosten von negativen Entwicklungen nicht sparen können, wir sollten nur das Geld im Sinne der Menschen früh genug investieren und könnten dadurch viele Nachteile vermeiden.

  1. Dezember 2017

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UNTERSTÜTZEN WIR PFLEGENDE ANGEHÖRIGE!

Einerseits sind es die negativen Entwicklungen am Pflegesektor, wo schlichtweg in nächster Zeit das Personal nicht in notwendiger Zahl zur Verfügung stehen wird, andererseits ist es der berechtigte Wunsch von Menschen, ihr Alter zu Hause in den eigenen 4 Wänden verbringen zu können. Beides führt dazu, dass oftmals Angehörige die Pflege übernehmen und diese benötigen bei dieser durchaus fordernden Tätigkeit vermehrt unsere Unterstützung. Besonders Frauen, welche aufgrund der notwendigen Pflege eines Angehörigen ihre Berufs- tätigkeit hintanstellen, erleiden sozialrechtliche Nachteile. Themen wie die Anerkennung der Pflegezeiten für die Pension müssen wir ernsthaft diskutieren, weil die nachteiligen Folgen diese pflegenden Angehörigen im Alter dann besonders hart treffen. Das Problem ist allseits bekannt, um eine Lösung hat man sich bislang offenbar zu wenig bemüht!

29.November 2017

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AUS FÜR DEN PFLEGEREGRESS SORGT FÜR MEHR GERECHTIGKEIT!

Auch wenn heute die Gemeinden unter der absehbaren Belastung stöhnen, so muss man im Endeffekt doch sagen, dass die Abschaffung des Pflegeregresses für mehr Gerechtigkeit sorgt. Auch wer seit seines Lebens Ersparnisse gebildet hat, hat dies sicherlich nicht deshalb getan, damit der Staat damit seine Pflege finanzieren kann. Wer nämlich keine Ersparnisse bildet, wird genauso gepflegt, wenn er dies notwendig hat. Das ist eben Teil unserer solidarischen Gesellschaft und sollte nicht in Frage gestellt werden.

Einer Entwicklung sollte man aber doch entgegentreten, nämlich dass auf einer politischen Ebene die Entscheidungen fallen und auf der anderen politischen Ebene die Kosten über- nommen werden müssen. Wenn der Bund den Pflegeregress abschafft, was durchaus lo- benswert ist, muss er auch kalkulieren, wie er die Kosten übernimmt. Andererseits sollten Länder und Gemeinden aber jetzt nicht so tun, dass sie nur dann für eine Abschaffung des Pflegeregresses werden, wenn dieser für sie mit keinen Kosten verbunden ist. Alle Gebiets- körperschaften verwalten letztlich Steuergeld und sollen dies zum Wohle der Bürger einset- zen. Dass diese Regelung den Bürgern nützt und für mehr Gerechtigkeit sorgt, sollte kein Streitpunkt sein.

Die Tendenz, dass (positive Neuerungen) eingeführt werden, bei denen Bund oder Land eine Anschub-Finanzierung leisten, danach aber die Kosten bei den Gemeinden bleiben, ist nicht nur beim Pflegeregress zu sehen. Auch im bildungspolitischen Teil gibt es immer wieder kurzfristige Förderprojekte, die nach wenigen Jahren auslaufen und dann würde es an den Gemeinden liegen, die positiv empfundenen Neuerungen wieder abzuschaffen.

  1. November 2017

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MANGEL AN PFLEGEKRÄFTEN IST VORAUSSEHBAR!

Wie das Kaninchen vor der Schlange wartet die Politik derzeit die weiteren Entwicklungen ab, obwohl schon aufgrund des demografischen Wandels klar ist, dass die Menschen immer älter werden und jetzt jene Generationen in Pension und in weiterer Folge vielleicht ins Pflegeheim gehen, die aus geburtenreichen Jahrgängen kommen. Das Sozialministerium schätzt, dass bis 2020 weitere 17.000 Vollzeit-Pflegekräfte gebraucht werden, der Direktor des AZW für Gesundheitsberufe ging für diesen Zeitpunkt sogar von 30.000 zusätzlichen Pflegekräften aus. Egal, welche Zahl hier richtig ist, es geht um eine sehr große Zahl von Personen, die in diesem Bereich gebraucht wird.

Trotzdem hat die Politik auf diesen Umstand nicht reagiert und bereits heute ist absehbar, dass es in zahlreichen Pflegeheimen an Pflegekräften mangelt. In Zukunft wird dies noch wesentlich schlechter werden und es wäre dringend an der Zeit, dass die Politik hier gegensteuert.

Wenn ein Großteil der Bewerber für den Pflegeberuf heute von der Ausbildung abgewiesen wird, müssen wir das System verändern. Es ist gut, die Standards hochzuschrauben, es ist aber kein Gewinn, wenn am Ende niemand unsere ältere Generation pflegen wird.

Wir müssen daher die Ausbildung neu strukturieren, neue Berufe in diesem Bereich schaffen, die hilfreich sind und wo es beispielsweise in der Schweiz bereits seit Jahren einen entsprechenden Lehrberuf gibt. Wir müssen die Menschen mit guten Gehältern dazu animieren, diesen anspruchsvollen und sehr anstrengenden Beruf zu ergreifen. Wir können jedenfalls nicht so weitermachen wie bisher und uns selbst auf die Brust klopfen, wie hoch denn unsere Standards wären, da es auch kein hoher Standard in der Pflege ist, wenn niemand da ist, der den Menschen tatsächlich zur Hand geht. Hier besteht Gesprächsbedarf, wie man Qualität und Quantität bei den Pflegekräften vereint, da es so definitiv nicht weitergehen kann.

  1. November 2017

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VOLLGAS IM RÜCKWÄRTSGANG!

Wie man hört, plant die Koalition aus ÖVP und FPÖ derzeit die Wiedereinführung des alten Notensystems, anstatt der alternativen Beurteilung. Das verwundert umso mehr, als die al- ternative Beurteilung vor allem bei den Pädagogen und Pädagoginnen sehr gut angekommen ist und eigentlich in Fachkreisen schon lange klar ist, dass die Reduzierung von Leistungen auf bloße Noten überhaupt nicht den Punkt trifft, wie die Leistung eines Menschen beurteilt werden soll. Es ist schon verwunderlich, dass eine „neue“ Regierung als eine der ersten Maßnahmen in der Bildungspolitik den Rückwärtsgang einschaltet. In die Schule zu gehen, das ist wohl mehr als nur das Kämpfen um gute Noten. Die Vorbereitung aufs Leben lässt sich nicht mit 5 Noten einfangen. Dass Menschen im Leben Leistung bringen müssen, steht ja ohne Zweifel fest, ob das schon in den ersten drei Schuljahren notwendig ist, wagen wir zu bezweifeln.

  1. November 2017

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WIE KANN MAN NUR?

Auch wenn Staaten wie Österreich dagegen gestimmt haben, hat sich eine Mehrheit der EU- Staaten für eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat ausgesprochen, obwohl dieses im Verdacht steht, krebserregend zu sein.

Es ist unverständlich, wie Regierungen die Gesundheit und das Leben ihrer Bevölkerung in die Waagschale werfen, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.

Man muss daher all jene Gemeinden loben, die schon jetzt freiwillig auf Glyphosat verzichten, weil auch das eine Möglichkeit ist, einer der- artig aus dem Ruder laufenden Umweltpolitik der EU entgegenzutreten. Dass ist auch in Österreich Parteien gibt, die solche Giftstoffe weiter einsetzen möchten, ist bedenklich genug.

  1. November 2017

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